Europa: Glücksspiel-Themen in der EU
Im Bereich der Glücksspielregulierung gilt das Subsidiaritätsprinzip. Aufgrund des besonderen Charakters des Glücksspiels als solches sowie der spezifischen nationalen und regionalen Unterschiede, religiöser, kultureller und gesellschaftlicher Art, kann dieser sensible Bereich am wirksamsten durch die Mitgliedstaaten reguliert werden. Das entspricht den Vorgaben aus dem EU-Vertrag und ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mehrfach bestätigt worden. Der DLTB begrüßt die Klarstellungen des EuGH, wie sie zuletzt in den Urteilen C-166/17 vom 19.10.2017 (Sportingbet PLC vrs. Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) und C-3/17 vom 28.2.2018 (Sporting Odds vrs. ungarische Finanzverwaltung) zum Ausdruck gekommen sind.
Verbraucherschutz sichern
Es bedarf hoher Verbraucherschutzstandards, um die Menschen vor Betrug und Spielsucht zu schützen. Gleichzeitig muss der natürliche Spieltrieb der Menschen in sichere Bahnen gelenkt werden. Mit einem attraktiven, aber stark kontrollierten Spiel können die Gefahren des Glücksspiels (Spielsucht, Manipulation und Betrug, Geldwäsche etc.) minimiert werden. Der DLTB setzt sich für die Anerkennung der besonderen Bedeutung eines staatlich organisierten Glücksspiels ein, so wie es beispielsweise das Europäische Parlament in seiner sportpolitischen Entschließung vom 02.02.2017 getan hat.
Verantwortung der Mitgliedsstaaten
Der DLTB begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, sämtliche Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Glücksspiel zu beenden und somit die Verantwortung wieder eindeutig und zweifelsfrei an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben. Ungeachtet dessen, dass die deutschen Länder sich über die Anpassungsbedarfe im Bereich Sportwetten und Vollzug verständigen wollen, sind die Länder in ihrer Grundentscheidung für den Glücksspielstaatsvertrag 2012 sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesverwaltungsgericht in 2017 vollumfänglich bestätigt worden. Er steht aus Sicht der obersten deutschen Gerichte im Einklang mit der Verfassung und ist europarechtskonform.
Ebenso begrüßt der DLTB die Entscheidung des europäischen Ombudsmanns vom 06.03.2018, die Untätigkeitsbeschwerde u. a. des Deutschen Sportwettenverbandes gegen die EU-Kommission zurückzuweisen.
Glücksspielpolitische Themen mit europäischem Bezug: Digitaler Binnenmarkt
Der DLTB begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission, dem digitalen Binnenmarkt als Zukunftsmarkt einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Der digitale Binnenmarkt ist ein wichtiger Wachstumsmotor für die Mitgliedstaaten der EU.
Wir sind erfreut darüber, dass mit Frau Kommissarin Gabriel wieder eine unmittelbare Verantwortung für diesen wichtigen Geschäftsbereich der EU-Kommission in Nachfolge von Herrn Kommissar Oettinger besteht. Der DLTB unterstützt die EU-Kommission in ihrer Haltung, die spezifische Natur von Glücksspielprodukten anzuerkennen und daraus folgende Ausnahmeregelungen vorzusehen.
Das Vorgehen gegen illegale Inhalte auf digitalen Plattformen ist aufgrund des Subsidiaritätsprinzips im Glücksspielbereich Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Dennoch sollte die EU-Kommission hier eine vermittelnde Rolle zwischen den dafür zuständigen nationalen Behörden einnehmen. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie keinen Vorwand dafür liefert, dass unter Berufung auf den Binnenmarkt die mitgliedstaatliche, in den europäischen Verträgen niedergelegte Ordnung unterlaufen wird.
Steueroasen / -wettbewerb
Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen europäischen Mitgliedsstaaten werden die jeweiligen zugelassenen legalen Angebote durch eindeutig nicht erlaubnisfähige, illegale Angebote attackiert und erheblich geschädigt. Zahlreiche Anbieter von Glücksspieldiensten haben sich in Niedrigsteuergebieten niedergelassen. Dazu gehören nicht nur die Bahamas, Curacao, die Cayman Islands oder der asiatische Raum, sondern auch europäische Gebiete wie Malta, Gibraltar und diverse britische (Kanal-)Inseln. Dabei wird ein bis zu vierfacher materieller Vorteil dieser illegalen Anbieter gegenüber legalen Unternehmen in Deutschland erzielt. Aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Glücksspielen werden diese zu besonders attraktiven und vor allem spielanreizenden Konditionen im Internet angeboten. Dabei wird sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben im Sitzland des Verbrauchers gehalten. Somit werden die sozialen Gefahren des Glücksspiels und deren Kosten anderen Staaten aufgebürdet. Auch wird damit die demokratisch legitimierte Regulierung der einzelnen Mitgliedstaaten unterlaufen. Der DLTB erwartet, dass derartige Steueroasen eingedämmt werden und kein Steuerwettbewerb auf Kosten der Verbraucher stattfinden darf. Eine angemessen hohe Besteuerung von Glücksspieldiensten halten wir für richtig.
Der DLTB hält es für erforderlich, dass innerhalb der Europäischen Union und in den Beziehungen zu Drittstaaten die offenkundigen Probleme bei der Umsetzung von Rechtstaatlichkeit in der Praxis (z. B. Zustellung von gerichtlichen Untersagungsverfügungen) entschlossen beseitigt werden. Diese Problematik ist allerdings nicht nur auf den Glücksspielsektor beschränkt.
Autor: Martin Stadelmaier
