4. Januar 2018

Wer mit dem Teufel spielt...

Kreditkartenfirmen, die illegales Glücksspiel unterstützen, bleiben oft auf ihren Forderungen sitzen

"Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Glücksspielregulierung müssen an die Veränderungen im digitalen Zeitalter angepasst werden", fordern Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB).

Trotz Verbots boomen illegale Online-Glücksspiele in Deutschland und immer mehr Verbraucher verzocken ihr Geld beim illegalen Glücksspiel im Internet. Den Behörden fehlen geeignete Instrumente im Kampf gegen Online-Casinos und schwarze Lotteriewetten - oder die Mittel, die Verbote durchzusetzen. Glücksspielkonzerne betreiben ihre Angebote zwar auf deutschsprachigen Websites, haben ihren Sitz aber in Steueroasen wie Gibraltar, Malta, Isle of Man oder in der Karibik und entziehen sich so ihrem Zugriff.

Welch groteske Folgen dies hat, zeigt ein Bericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL (Nr. 1/2018 vom 30.12.2017, Alles auf die Kreditkarte, Online-Link: http://ots.de/JBtnS) Banken und Kreditkartenfirmen, die trotz Verbots den Zahlungsverkehr für illegale Onlinekasinos abwickeln, bleiben nun selbst immer öfter auf ihren Forderungen sitzen, wenn Spieler, die im Internet ihr Geld verloren haben, danach das verbotene Geschäft für nichtig erklären und nicht zahlen.

Wie der SPIEGEL schreibt, verzichten Finanzinstitute vielfach darauf, ihre Forderungen gegenüber Spielern einzutreiben - wohl wissend, dass es verboten ist, Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel abzuwickeln.

Bereits die "Paradise Papers" haben ein grelles Licht auf einige deutsche Banken geworfen, denen vorgeworfen wird, durch Geschäfte mit ausländischen Internet-Glücksspielanbietern gegen deutsches Glücksspielrecht verstoßen zu haben. Der DLTB fordert Politik und Regulierungsbehörden auf, diese jahrelange Praxis zu unterbinden:

"Illegales Online-Glücksspiel wird offenbar von verschiedenen Banken und Kreditkartenfirmen durch das Transferieren von Geldern unterstützt. Das ist nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag eindeutig verboten. Ein solches Vorgehen muss unterbunden werden", so Michael Heinrich, Federführer des DLTB.

Eine im Internet einsehbare gemeinsame "White-List" der deutschen Glücksspielaufsichtsbehörden ermöglicht es Verbrauchern und Wirtschaftsteilnehmern (also auch Banken) zu erkennen, welche Glücksspiel-Anbieter in Deutschland legal arbeiten. Anbieter, die hier nicht aufgeführt sind, haben keine Erlaubnis in Deutschland. (Link zur White-List)

Der zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag, der zum 01.01.2018 in Kraft treten sollte, hatte das Thema "payment-blocking" aufgegriffen. Zudem sollte durch die Gründung einer Anstalt in Nordrhein-Westfalen der Vollzug gegen die illegalen Online-Angebote gestärkt werden. Doch die Umsetzung der Gesetze, die diese wichtige Verbesserung festschreiben, waren am Widerstand Schleswig-Holsteins gescheitert. Somit gilt der bestehende Glücksspielstaatsvertrag unverändert weiter. Der DLTB appelliert daher an die Länder, die nötigen Änderungen am GlüStV zügig umzusetzen und den Vollzug gegen die illegalen Anbieter zu stärken.

"Der Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter muss verstärkt werden", fordern Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des DLTB, und erläutern: "Wir sehen, wie wichtig es ist, dass die Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz im Februar 2018 endlich eine Lösung finden, mit der die geplanten Änderungen realisiert werden können, damit die Machenschaften illegaler Online-Glücksspielanbieter unterbunden werden können. Die Aufsichtsbehörden brauchen Klarheit im Rechtsrahmen, um konsequent gegen die illegalen Online-Casinos und schwarze Lotteriewetten vorgehen zu können".

Sie betonen: "Glücksspiel ist kein Produkt wie jedes andere, sondern ein besonderes Gut, weil es Gefahren wie Spielsucht, Geldwäsche und Begleitkriminalität mit sich bringt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Staat Glücksspiel streng reglementiert."