Verbesserungen am Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umsetzen
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder appelliert an Länderparlamente, den Vertrag zu ratifizieren.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock und Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) warnen vor einem Scheitern des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Sachsen-Anhalt steht zu den neuen Regelungen des Vertrages, der zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll und mahnt eine zügige Ratifizierung in allen 16 Bundesländern an - sagte André Schröder, Finanzminister in Sachsen-Anhalt.
Gemeinwohlorientierung und Verbraucherschutz stehen im Mittelpunkt des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Sie sind die Säulen des staatlichen Lotto-Modells. Doch sie sind in Gefahr, wenn die von allen Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgehandelten Änderungen zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Dies betonte André Schröder (CDU), Finanzminister in Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
O-Ton André Schröder (CDU), Finanzminister in Sachsen-Anhalt:
"Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich auf Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Das war ein monatelanges Ringen und ein Abwägungsprozess. Es soll vor allem dazu dienen, die Vollzugsprobleme, die wir bei den jetzigen Regelungen haben - bei den Online Casinos und auch bei den Sportwetten - zu lösen und für den Verbraucherschutz zu sorgen. Sachsen-Anhalt steht zu diesem Glücksspielstaatsvertrag mit seinen Änderungen. Es kommt jetzt darauf an die Ratifizierung sicherzustellen.
Wenn die Ratifizierung in einzelnen Ländern scheitert, dann können diese Regelungen auch nicht bundesweit zum 1.Januar 2018 greifen. Das ist misslich, denn dann würden die jetzigen Regelungen einfach nur weiterhin Bestand haben.
Dann würden sich auch die Vollzugsprobleme fortsetzen. Deswegen werben wir sehr dafür, dass die Länder doch noch zu einer Ratifizierung kommen. Sollte das nicht der Fall sein, müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Fortbestand jetziger Regelungen umgehen und was wir dann machen können, um auch die Verbraucher zu Schützen."
Die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags sollen im Januar 2018 in Kraft treten. Sachsen-Anhalt würde dann für alle Bundesländer die Sperrdatei zentral übernehmen und Sitz der gemeinsamen Geschäftsstelle der Glücksspielaufsicht. Doch der Glücksspielvertrag tritt nur in Kraft, wenn die Landesparlamente aller 16 Bundesländer zustimmen.
Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB)warnt vor Stillstand, wenn die Gesetzesänderungen, auf die sich die Ministerpräsidenten im Oktober 2016 geeinigt hatten, nicht umgesetzt werden.
"Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält wichtige Anpassungen an aktuelle Entwicklungen. Wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird, bleiben Sportwetten weiter im Graubereich und illegale Glücksspiele können nicht wirksam kontrolliert werden. Ausländische Glücksspielanbieter ohne deutsche Lizenz greifen mit Plagiaten das gemeinwohlorientierte Glücksspiel massiv an und ignorieren den Verbraucherschutz. Hier ist zügiges Handeln erforderlich."
In Deutschland fließen rund 40 Prozent der staatlichen Lotterieumsätze an gemeinnützige Zwecke und an die Länderhaushalte. Projekte in Kultur, Sport, Soziales und Umweltschutz werden so unterstützt. Jedoch schöpfen illegale Lotterieanbieter im Internet inzwischen bundesweit Spieleinsätze von über 200 Mio. Euro ab. Der neue Glücksspielvertrag soll den staatlichen Organen besseres Handwerkszeug an die Hand geben, um gegen unerlaubte Glücksspiel-Angebote vorzugehen.
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André Schröder (CDU), Finanzminister Sachsen-Anhalt
O-Ton von André Schröder (CDU), Finanzminister Sachsen-Anhalt
Autorin: Madeleine Göhring, LOTTO Hamburg
